Art. 12 Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung)

Zugriff auf die Unterkategorie «Ermittlungsfall»

In forcesince 1 Sep 2023
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Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens haben nur die Strafverfolgungsbehörden, die in dieses Verfahren involviert sind, Online-Zugriff auf die Unterkategorie «Ermittlungsfall».

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Die verfahrensführende Behörde kann das Online-Zugriffsrecht einer weiteren Stelle einräumen, falls diese durch das Ermittlungsverfahren betroffen ist.

Changed on 1 Sep 2023

1 In besonders gelagerten Fällen können die Stellen, welche die Daten in die Unterkategorie «Personen und Vorgänge» eingegeben haben, den Zugriff auf diese Daten einschränken, indem sie den Kreis der Personen bestimmen, die zur Bearbeitung berechtigt sind. 2 Im Rahmen eines kantonalen Ermittlungsverfahrens haben nur die kantonalen kriminalpolizeilichen Dienste und Strafverfolgungsbehörden, die in dieses Verfahren selbst führeninvolviert sind, Online-Zugriff auf die Unterkategorie «Journal». Die im Bearbeitungsreglement bezeichneten Spezialistinnen und Spezialisten der Bundeskriminalpolizei können ebenfalls auf diese Daten zugreifen. In besonders gelagerten Fällen können ihnen die für das Ermittlungsverfahren zuständigen kantonalen Behörden den Online-Zugriff absprechen. 3 Ist ein weiterer Kanton durch das Ermittlungsverfahren betroffen, können die Bundeskriminalpolizei oder die zuständige kantonale Dienststelle der entsprechenden Ermittlungsfall». 2 Die verfahrensführende Behörde jenes Kantons kann das Online-Zugriffsrecht ebenfalls einräumen. Sie nehmen vorher mit den für einer weiteren Stelle einräumen, falls diese durch das Ermittlungsverfahren zuständigen kantonalen Behörden Kontakt aufbetroffen ist.

  1. 1 Sep 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2022 – 1 Sep 2023earlier wording
  3. 5 Dec 2008 – 1 Jan 2019earlier wording