Art. 55 FrSV

Vertraulichkeit von Angaben

In forcesince 1 Oct 2008cited 1×
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Die für den Vollzug dieser Verordnung zuständigen Behörden behandeln die Angaben, an deren Geheimhaltung ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse besteht, vertraulich. Sie bezeichnen diese Angaben bei einer allfälligen Weitergabe an andere Behörden.

2

Wer den Behörden Gesuchsunterlagen einreicht, muss:

a.

die Angaben bezeichnen, die vertraulich behandelt werden sollen; und

b.

das geltend gemachte Geheimhaltungsinteresse begründen.

3

Will eine Behörde Angaben, deren Geheimhaltung verlangt wird, nicht vertraulich behandeln, so prüft sie, ob das geltend gemachte Geheimhaltungsinteresse schutzwürdig ist. Weicht ihre Beurteilung vom Antrag der Auskunftgeberin oder des Auskunftgebers ab, so teilt sie dieser oder diesem nach vorgängiger Anhörung durch Verfügung mit, bezüglich welcher Angaben sie kein schutzwürdiges Interesse anerkennt.

  • CartV8Law

    … vertraulichen Angaben der Gesuche und Entscheide nach Artikel 6 Absatz 3; für die Vertraulichkeit der Angaben gilt Artikel 55 FrSV. c. Es berät die Exporteure, wenn ein Einfuhrland die im Protokoll von Cartagena vorgesehenen Fristen …