Art. 28 FrSV

Bewilligungsgesuch für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen

In forcesince 1 Jan 2020cited 5×
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Das Bewilligungsgesuch für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen, das im Rahmen des massgeblichen Bewilligungsverfahrens nach Artikel 26 einzureichen ist, muss alle erforderlichen Angaben enthalten, die belegen, dass durch den Umgang mit den Organismen die Anforderungen nach den Artikeln 7–11 nicht verletzt werden können.

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Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

a.

ein technisches Dossier mit den Angaben nach den Anhängen IIIA beziehungsweise IIIB und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates;

b.

die Ergebnisse früherer Untersuchungen mit den gleichen Organismen betreffend Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Menschen oder der Umwelt, insbesondere solche Untersuchungen in geschlossenen Systemen und allenfalls im Freiland;

c.

soweit verfügbar, allfällige Bewilligungen und Beurteilungen schweizerischer und ausländischer Behörden zu Freisetzungsversuchen und zum Inverkehrbringen bezüglich der gleichen Organismen;

d.

eine Risikoermittlung und -bewertung nach Anhang 4;

e.

einen Überwachungsplan, mit dem die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller überprüfen wird, ob die Annahmen der Risikoermittlung und -bewertung nach Anhang 4 zutreffen und ob die Massnahmen zur Einhaltung der Grundsätze nach den Artikeln 6 Absätze 1 und 3 sowie 7 GTG ausreichen, und der mindestens folgende Angaben umfasst:

1.

Art, Spezifität, Empfindlichkeit und Verlässlichkeit der Methoden,

2.

Dauer und Häufigkeit der Überwachung;

f.

eine Interessenabwägung nach Artikel 8 GTG, die zeigt, dass durch die gentechnische Veränderung des Erbmaterials bei Tieren und Pflanzen die Würde der Kreatur nicht missachtet worden ist;

g.

einen Vorschlag für die Kennzeichnung (Art. 10), die Information der Abnehmerinnen und Abnehmer (Art. 5) sowie für die allfällige Verpackung der Organismen;

h.

den Nachweis, dass die Sicherstellungspflichten erfüllt sind;

i.

für Organismen, die genutzte genetische Ressourcen sind oder deren Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, die Registernummer gemäss Artikel 4 Absatz 3 oder 8 Absatz 5 der Nagoya-Verordnung vom 11. Dezember 2015.

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In der Dokumentation der Ergebnisse früherer Untersuchungen nach Absatz 2 Buchstabe b kann auf Daten oder Ergebnisse einer anderen Gesuchstellerin oder eines anderen Gesuchstellers verwiesen werden, sofern diese oder dieser schriftlich zugestimmt hat.

  • Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzl…9bLaw

    … ein-zureichen. 2 Die Gesuchsunterlagen müssen zusätzlich zu den Anforderungen dieser Verordnung auch diejenigen nach Artikel 28 der Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008 erfüllen. 2bis Für das Inverkehrbringen vom Material …

  • VAM6Law

    … um Zulassung eines Arzneimittels mit GVO muss zusätzlich zu den Anforderungen nach dem HMG auch diejenigen nach Artikel 28 der Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008 erfüllen. 2 Unter Berücksichtigung der Freisetzungsverordnung …

  • Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV)2896Law

    … oder solche enthält, muss zusätzlich zu den Anforderungen nach den Artikeln 26 und 27 die Anforderungen nach den Artikeln 28 und 34 Absatz 2 FrSV erfüllen.

  • OEng25Law

    … Organismen bestehen oder solche enthalten, müssen die Gesuchsunterlagen zusätzlich die Anforderungen nach den Artikeln 28, 29 und 34 Absatz 2 FrSV erfüllen. 4 Auf Verlangen hat der Gesuchsteller Beweismittel wie Berichte über …

  • ODerrGM2Law

    … allfällige Bewilligungen und Beurteilungen ausländischer Behörden; c. die Angaben nach Artikel 28 der Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008. 3 Das BLV kann weitere Unterlagen einfordern oder, nach Absprache mit der …