Art. 3 FamZG

Arten von Familienzulagen; Kompetenzen der Kantone

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Die Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen:

a.

die Kinderzulage: sie wird vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; besteht für das Kind schon vor Vollendung des 16. Altersjahrs ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage, so wird diese anstelle der Kinderzulage ausgerichtet; ist das Kind erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Kinderzulage bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem es das 20. Altersjahr vollendet;

b.

die Ausbildungszulage: sie wird ab dem Beginn des Monats ausgerichtet, in dem das Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, jedoch frühestens ab dem Beginn des Monats, in dem es das 15. Altersjahr vollendet; besucht das Kind nach Vollendung des 16. Altersjahrs noch die obligatorische Schule, so wird die Ausbildungszulage ab dem Beginn des darauffolgenden Monats ausgerichtet; die Ausbildungszulage wird bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes gewährt, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet.

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Die Kantone können in ihren Familienzulagenordnungen höhere Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen als nach Artikel 5 sowie auch Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für diese Familienzulagen. Andere Leistungen müssen ausserhalb der Familienzulagenordnungen geregelt und finanziert werden. Weitere durch Gesamt- oder Einzelarbeitsvertrag oder andere Regelungen vorgesehene Leistungen gelten nicht als Familienzulagen im Sinne dieses Gesetzes.

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Die Geburtszulage wird für jedes Kind ausgerichtet, das lebend oder nach mindestens 23 Wochen Schwangerschaft geboren wurde. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen festlegen. Die Adoptionszulage wird für jedes minderjährige Kind ausgerichtet, das zur späteren Adoption aufgenommen wird. Keinen Anspruch gibt die Adoption eines Kindes nach Artikel 264c des Zivilgesetzbuches.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • FamZV11323Law

    (Art. 3 Abs. 1 Bst. b FamZG) 1 Ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage besteht für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne der Artikel 49bis und 49ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung …

  • FLG279Law

    … für landwirtschaftliche Arbeitnehmer umfassen eine Haushaltungszulage sowie Kinder- und Ausbildungszulagen nach Artikel 3 Absatz 1 FamZG. 2 Die Haushaltungszulage beträgt 100 Franken im Monat. 3 Die Kinder- und Ausbildungszulagen …

  • LADI22Law

    … Die versicherte Person erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten Familienzulagen nach Artikel 3 Absatz 1 des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006 entspricht, auf die sie Anspruch hätte, wenn sie in einem …

  • 8C_156/2009, Urteil vom 24. Juni 2009 – FamilienzulagenDecision

    Gemäss Art. 3 Abs. 2 FamZG können die Kantone höhere Kinder- und Ausbildungszulagen sowie Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen; auf diese Zulagen finden ebenfalls die Bestimmungen des FamZG Anwendung. Andere als die genannten …

    24 Jun 2009 · 2009-06-24-8C_156-2009

  • 8C_690/2011, Urteil vom 16. Juli 2012 – FamilienzulageDecision

    … 3.1.1 S. 220), die Voraussetzungen der Ausrichtung einer Ausbildungszulage (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG; Art. 1 Abs. 1 FamZV in Verbindung mit Art. 25 Abs. 5 AHVG) und die zum Begriff der Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG …

    16 Jul 2012 · 2012-07-16-8C_690-2011

  • OPers PF4141aLaw

    (Art. 31 Abs. 1–3 BPG) Der Anspruch auf Familienzulage richtet sich nach Artikel 3 des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006 (FamZG).

  • 8C_758/2012, Urteil vom 6. Dezember 2012 – PersonalrechtDecision

    … März 2006 über die Familienzulagen (FamZG), sondern um andere kantonale Leistungen, welche gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 3 FamZG ausserhalb der Familienzulagenordnungen geregelt und finanziert werden müssen. Es liegt somit keine …

    6 Dec 2012 · 2012-12-06-8C_758-2012

  • 8C_366/2008, Urteil vom 1. April 2009 – FamilienzulagenDecision

    … AB 2005 S 718 und AB 2006 S 98 sowie AB 2006 N 245 f.). Gemäss Art. 3 Abs. 2 FamZG können die Kantone höhere Kinder- und Ausbildungszulagen sowie Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen; auf diese Zulagen finden ebenfalls die …

    1 Apr 2009 · 2009-04-01-8C_366-2008

  • 8C_611/2014, Urteil vom 6. Juli 2015 – FamilienzulageDecision

    … N. 38-60 und 61-74 zu Art. 3 FamZG). Die von der Vorinstanz zitierte Stelle (Kieser/Reichmuth, a.a.O., N. 61 zu Art. 3 FamZG) bezieht sich denn auch gerade auf eine Rechtslage, die sich zwischenzeitlich geändert hat, so dass die …

    6 Jul 2015 · 2015-07-06-8C_611-2014

  • 8C_601/2013, Arrêt du 29 octobre 2014 – Allocation familiale (supplément pour famille nombreuse)Decision

    … 3 al. 1 de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur les allocations familiales [LAFam; RS 836.2]). Selon l'art. 3 al. 2 LAFam, les cantons peuvent prévoir dans leur régime d'allocations familiales des taux minimaux plus élevés pour …

    29 Oct 2014 · 2014-10-29-8C_601-2013