Art. 15 OMN

Mitwirkung von Stellen der Bundesverwaltung

In forcesince 1 Jul 2008
1

Sind durch die Festlegung der Landesgrenze Schutzgebiete, Schutzinventare oder öffentliche Werke, insbesondere Nationalstrassen oder Kraftwerke, in erheblicher Weise betroffen, so wird die Mitwirkung der zuständigen Fachstellen des Bundes gewährleistet durch:

a.

die Einsitznahme von Vertreterinnen oder Vertretern in Grenzkommissionen;

b.

schriftliche Konsultation.

2

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das VBS stellen gemeinsam dem Bundesrat den Antrag zum Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags über die Festlegung der Landesgrenze.