Art. 1 Verordnung vom 21. Mai 2008 über die Übernahme der Fehlbetragsschuld einzelner PUBLICA a…

In forcesince 1 Jul 2008
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Die Fehlbetragsschuld einer angeschlossenen Organisation nach Artikel 19 Absatz 3 des PUBLICA-Gesetzes kann ganz oder teilweise übernommen werden, wenn:

a.

diese dem Bund besonders nahe steht;

b.

ihr Fortbestand durch die Abtragung der Fehlbetragsschuld innert der Amortisationsfrist von acht Jahren nach dem vollständigen Inkrafttreten des PUBLICA-Gesetzes gefährdet wäre; und

c.

der Bund an ihrem Fortbestand ein Interesse hat.

2

Als dem Bund besonders nahe stehend gelten insbesondere Organisationen:

a.

die durch den Bund gegründet oder mitbegründet worden sind;

b.

an denen der Bund finanziell beteiligt ist, sei dies durch Kapitalbeteiligung oder durch Beteiligung an den Betriebskosten;

c.

die hoheitliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen; oder

d.

die berufsständische Interessen des Bundespersonals vertreten.

3

Der Bundesrat entscheidet auf Antrag des Eidgenössischen Finanzdepartements.