Art. 9 Informationsreglement vom 21. Februar 2008 für das Bundesverwaltungsgericht

Redaktionskommission für die amtliche Entscheidsammlung

In forcesince 1 Jul 2022
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Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der amtlichen Entscheidsammlung bestellt die Präsidentenkonferenz eine Redaktionskommission. Diese setzt sich aus je einem Vertreter oder einer Vertreterin der Abteilungen zusammen. Die Präsidentenkonferenz wählt die Vertreter und Vertreterinnen auf Antrag der Abteilungen für zwei Jahre. Es ist auf eine ausgewogene Vertretung der Sprachen zu achten. Die Redaktionskommission konstituiert sich selbst.

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Die Redaktionskommission stellt sicher, dass die Entscheide koordiniert und in einheitlicher Form veröffentlicht werden. Sie erlässt dazu Richtlinien, die sie der Präsidentenkonferenz zur Genehmigung unterbreitet.

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Die Mitglieder der Redaktionskommission werden im Umfang, in dem sie für die Redaktionskommission arbeiten, von der Mitwirkung bei der Rechtsprechung entlastet.

Changed on 1 Jul 2022

2 Urteile zu Rechtsfragen, über die im Verfahren nach Artikel 25 VGG entschieden wurde, sind der Redaktionskommission zur Publikation vorzulegen. In allen übrigen Fällen entscheidet die Redaktionskommission auf Antrag der zuständigen Abteilung über die Aufnahme eines Entscheids in die amtliche Entscheidsammlung. Sie kann von sich aus anregen, einen bestimmten Entscheid zu publizieren.… 3 Die Redaktionskommission stellt sicher, dass die von den Abteilungen zur Veröffentlichung vorgeschlagenen Entscheide koordiniert und in einheitlicher Form publiziertveröffentlicht werden. Sie erlässt dazu Richtlinien, die sie vorgängig der Präsidentenkonferenz zur Stellungnahme vorlegtGenehmigung unterbreitet.

  1. 1 Jul 2022 – todayin force
  2. 1 Jun 2008 – 1 Jul 2022earlier wording