Art. 11 Informationsreglement vom 21. Februar 2008 für das Bundesverwaltungsgericht

Zugang zu amtlichen Dokumenten

In forcesince 1 Sep 2017
1

Das für ein amtliches Dokument zuständige Organ kann für dieses Dokument Zugang im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 gewähren. In der Regel werden mündliche Gesuche mündlich, schriftliche Gesuche schriftlich beantwortet.

2

Soll der Zugang beschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, so wird das Gesuch der Verwaltungskommission übermittelt. Es wird kein Schlichtungsverfahren durchgeführt.

3

Die Verwaltungskommission beantwortet schriftliche Gesuche in Form einer Verfügung nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.

4

Beratungs- und Anlaufstelle im Sinne von Artikel 20 der Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006 ist der oder die Datenschutzbeauftragte des Bundesverwaltungsgerichts. Er oder sie ist auch für die Berichterstattung im Sinne von Artikel 19 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 zuständig.

5

Für die Gebührenerhebung gelten die Bestimmungen des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Verwaltungsgebühren des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit dieses keine Bestimmungen enthält, richten sich die Gebühren nach dem Gebührentarif im Anhang zur Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006.

6

Im Übrigen gilt die Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006 sinngemäss.