Art. 13 VGKE

Weitere notwendige Auslagen der Partei

In forcesince 1 Apr 2010cited 1×

Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:

a.

die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1–4, soweit sie 100 Franken übersteigen;

b.

der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

  • 12T_3/2019, Entscheid vom 20. Januar 2020 – Aufsichtsanzeige (BGG), ParteientschädigungDecision

    … 64 Abs. 1 VwVG. Für die Herabsetzung der Entschädigung verwies es auf die massgeblichen Bemessungsfaktoren gemäss Art. 9 bis 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht …

    20 Jan 2020 · 2020-01-20-12T_3-2019