Art. 7 VGR

In forcesince 1 Jan 2021

Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 23. März 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2021 629 ).

Changed on 1 Jan 2021

1 Kandidaturen zur Wahl als Präsident oder Präsidentin und als Vizepräsident oder Vizepräsidentin einer Schätzungskommission nach Artikel 59 des Enteignungsgesetzes vom 20. Juni 1930 (EntG) sowie als Mitglied der Oberschätzungskommission nach Artikel 80 EntG sind bei der ersten Abteilung anzumelden. 2 Die Abteilung prüft die eingegangenen Kandidaturen. 3 Ihre Wahlvorschläge sind spätestens fünf Tage vor der Wahl den Mitgliedern des Gesamtgerichts mitzuteilenAufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 23. März 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2021 629 ).

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jun 2008 – 1 Jan 2021earlier wording