Das neue Recht ist auf alle Geschäftszuteilungen sowie Spruchkörperbildungen und -anpassungen anwendbar, die nach dem Inkrafttreten der Änderungen dieses Reglements vom 13. Dezember 2022 erfolgen.
Art. 41a VGR
Übergangsbestimmungen zu den Artikeln 25a, 26 und 31–32c
In forcesince 1 Jun 2023