Art. 32 VGR

Bildung der Spruchkörper

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Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2–5 bestimmt.

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Solange das Urteil noch nicht zustande gekommen ist, kann jedes Mitglied des Spruchkörpers beantragen, dass das Urteil in Fünferbesetzung zu fällen sei. Sofern der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin nicht gleichzeitig Abteilungspräsident oder Abteilungspräsidentin ist, leitet er oder sie den Antrag nach Anhörung des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin mit der eigenen Empfehlung an den Abteilungspräsidenten oder die Abteilungspräsidentin zur Entscheidung gemäss Artikel 21 Absatz 2 VGG.

3

Die Fünferbesetzung besteht aus:

a.

den drei Mitgliedern des ordentlichen Spruchkörpers;

b.

dem Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Kammer oder dem oder der zuständigen Fachgebietsverantwortlichen, falls er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört;

c.

dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin und allenfalls dem Fachgebietskoordinator oder der Fachgebietskoordinatorin, sofern er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört und sofern dies gemäss Abteilungspraxis vorgesehen ist; das weitere Mitglied oder die zwei weiteren Mitglieder des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2–5 bestimmt.

3bis

Die Abteilungen können abteilungsübergreifende Spruchkörper bilden, insbesondere:

a.

soweit die Rechtsfrage die jeweils gemeinsamen Rechtsgebiete betrifft;

b.

wenn für die Rechtsfrage das Fachwissen einer anderen Abteilung notwendig ist;

c.

bei einer Aushilfe von Richtern und Richterinnen in anderen Abteilungen zur Ausgleichung der Geschäftslast.

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5

Erfordert es das Rechtsgebiet, kann die Abteilung bestimmen, dass die Dreierbesetzung aus mindestens zwei Mitgliedern besteht, deren Muttersprache der Verfahrenssprache entspricht.

  • 1B_517/2017, Urteil vom 13. März 2018 – Strafverfahren; AusstandDecision

    … Demgegenüber verlangen Art. 31 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR 173.320.1) eine Verteilung der Geschäfte nach einem im Voraus festgelegten Schlüssel, der …

    13 Mar 2018 · 2018-03-13-1B_517-2017

  • 1C_187/2017, Urteil vom 20. März 2018 – Gerichtsorganisationsgesetz vom 3. Juni 2015 resp. 16. Dezember 2016 des Kantons Basel-StadtDecision

    … Demgegenüber verlangen Art. 31 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR 173.320.1) eine Verteilung der Geschäfte nach einem im Voraus festgelegten Schlüssel, der …

    20 Mar 2018 · 2018-03-20-1C_187-2017

  • 12T_3/2018, Entscheid vom 22. Mai 2018 – Aufsichtsanzeige (BGG), SpruchkörperbildungDecision

    … der Beschäftigungsgrad und andere Aufgaben der Richter und Richterinnen angemessen zu berücksichtigen sind (Art. 32 Abs. 1 VGR i.V.m. Art. 31 Abs. 3 VGR).

    22 May 2018 · 2018-05-22-12T_3-2018