Art. 26 VGR

Geschäftsverteilung

In forcesince 1 Jun 2023cited 1×
1

Die Abteilungen regeln die Verteilung der Geschäfte auf die Kammern oder Fachgebiete.

2

Die Regelungen sind der Verwaltungskommission zur Genehmigung vorzulegen.

3

Die Abteilungspräsidenten und Abteilungspräsidentinnen verteilen die Geschäfte auf die Kammern oder Fachgebiete.

  • 12T_3/2018, Entscheid vom 22. Mai 2018 – Aufsichtsanzeige (BGG), SpruchkörperbildungDecision

    … Die Abteilungen erlassen hierfür Richtlinien (Art 26 Abs. 1 VGR). Übernehmen die Kammerpräsidien nicht selbst die Verfahrensleitung, so teilen sie die Geschäfte einem Richter oder einer Richterin zur Prozessinstruktion und …

    22 May 2018 · 2018-05-22-12T_3-2018