Art. 22 VGR

Vereinigte Abteilungen

In forcesince 1 Jul 2016
1

Der oder die Vorsitzende der Präsidentenkonferenz präsidiert die Sitzung der vereinigten Abteilungen.

2

Er oder sie bezeichnet ein Gerichtsmitglied, welches einen Bericht über die zu entscheidende Rechtsfrage erstellt. Es kann ein zweiter Berichterstatter oder eine zweite Berichterstatterin bestimmt werden.

3

Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der oder die Vorsitzende stimmt mit, wenn er oder sie einer beteiligten Abteilung angehört.

4

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag, wenn er oder sie mitstimmt; ansonsten fällt er oder sie den Stichentscheid.

5

Die Präsidentenkonferenz regelt das Verfahren der vereinigten Abteilungen in einer Richtlinie.

6

Die Abteilungen IV, V und VI regeln das Verfahren der vereinigten Abteilungen IV, V und VI. In diesem Verfahren findet Absatz 1 keine Anwendung.

Changed on 1 Jul 2016

6 Die Abteilungen IV und V, V und VI regeln das Verfahren der vereinigten Abteilungen IV und V, V und VI. In diesem Verfahren findet Absatz 1 keine Anwendung.

  1. 1 Jul 2016 – todayin force
  2. 1 Apr 2014 – 1 Jul 2016earlier wording
  3. 1 Jun 2008 – 1 Apr 2014earlier wording