Art. 39 VUB

Widerhandlungen von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und Beauftragten von Beglaubigungsstellen

In forcesince 1 Sep 2014
1

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einer anderen Person einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen:

a.

als in einer Beglaubigungsstelle mit Ursprungsbeglaubigungen beauftragte Person den Ursprung, den Wert oder den Preis einer Ware oder die Identität einer Gesuchstellerin unrichtig bescheinigt;

b.

als in einer Beglaubigungsstelle mit Nachprüfungen beauftragte Person oder als eine von einer Beglaubigungsstelle mit Abklärungen beauftragte sachverständige Person einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten über Sachverhalte, die in einer Ursprungsbeglaubigung oder einer Ursprungsdeklaration bescheinigt werden sollen oder bescheinigt worden sind, abgibt.

2

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis 20 000 Franken.

3

Berichtigt die Täterin oder der Täter den falschen Befund oder das falsche Gutachten von sich aus, bevor die Ursprungsbeglaubigung oder die Ursprungsdeklaration verwendet wird, so kann von einer Bestrafung abgesehen werden.

Changed on 1 Sep 2014

Beauftragten von Beglaubigungsstellen

  1. 1 Sep 2014 – todayin force
  2. 1 May 2008 – 1 Sep 2014earlier wording