Art. 7 OHV

Rückerstattung des Vorschusses

In forcesince 1 Jan 2009

(Art. 21 OHG)

1

Wird das Entschädigungsgesuch abgelehnt, so muss die gesuchstellende Person den Vorschuss zurückerstatten.

2

Ist die Entschädigung geringer als der Vorschuss, so muss die Differenz zurückerstattet werden.

3

Der Kanton kann auf die Rückforderung verzichten, wenn diese die gesuchstellende Person in eine schwierige Lage bringen würde.