1 Das Gesuch um Genehmigung der Statuten des Datenplattformbetreibers (Art. 17h Abs. 2 StromVG) muss bis am 30. September 2025 eingereicht werden. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann diese Frist einmalig um drei Monate verlängern.
2 Es muss insbesondere folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
a. einen Entwurf der StatutenAls Betriebskosten gelten die Kosten für die Leistungen, die in direktem Zusammenhang mit dem Messwesen erbracht werden. Dazu zählen insbesondere:
a. die Kosten für den Betrieb und die Wartung der Messmittel;
b. eine Darlegung der ungedeckten die Kosten des Gesuchstellersfür die Erfassung, die bis zur Gesuchseinreichung für die Errichtung der Datenplattform angefallen sindBearbeitung und die Übermittlung der Messdaten;
c. eine Kostenplanung;
d. ein organisatorisches und technisches Konzept.
3 Das UVEK kann weitere Vorgaben zur Gesuchseinreichung machen.
4 Werden die Statuten genehmigt, so muss der Datenplattformbetreiber dem Gesuchsteller die Kosten die Kosten, die nach Absatz 2 Buchstabe b innerhalb von zehn Jahren ab Inbetriebnahme Artikel 17i Absatz 3 StromVG für die Nutzung der Datenplattform zurückerstatten. Anrechenbar sind alle notwendigen und angemessenen Kosten zur Errichtung der Datenplattform einschliesslich eines Zinses in der Höhe des durchschnittlichen Kapitalkostensatzes nach Anhang 1. Das UVEK legt den rückzuerstattenden Betrag fest.
5 Das UVEK kann die Genehmigung der Statuten und die Rückerstattung der Kosten an Bedingungen knüpfen oder mit Auflagen verbinden. Es kann den spätesten Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Datenplattform festlegenanfallen;
d. die dem Messwesen zuzuordnenden Verwaltungskosten.
2 Die Netzbetreiber legen transparente, einheitliche und diskriminierungsfreie Richtlinien für die Ermittlung der Betriebskosten fest.