Art. 30 StromVV

Anpassung bestehender Vertragverhältnisse

In forceuntil 1 Jan 2031cited 5×
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Verstossen Bestimmungen von bestehenden Verträgen gegen die Vorschriften über den Netzzugang oder das Netznutzungsentgelt, sind sie ungültig.

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Führt das Wegfallen von nicht mehr rechtmässigen Bestimmungen zu einer unverhältnismässigen Benachteiligung der einen Vertragspartei, so hat sie Anspruch auf einen Ausgleich in Form von Geldzahlungen oder anderen Gegenleistungen.

  • 2C_824/2015, Urteil vom 21. Juli 2016 – KonzessionDecision

    … 14 Abs. 5 StromVG - welcher vorliegend mangels einer Wasserkraftkonzession nicht zur Anwendung gelangt - bestimmt Art. 30 StromVV, dass Bestimmungen des Konzessionsvertrages im Falle eines Verstosses gegen die Vorschriften über den …

    21 Jul 2016 · 2016-07-21-2C_824-2015

  • 2C_399/2017, Urteil vom 28. Mai 2018 – Konzessionsabgaben (Forderung)Decision

    … drängte sich daher auf, den Konzessionsvertrag aus dem Jahre 1993 an die geänderte rechtliche Situation anzupassen (Art. 30 Abs. 1 StromVV; zit. Urteil 2C_824/2015 E. 1.1.2 und 2.2.2).

    28 May 2018 · 2018-05-28-2C_399-2017

  • 2C_12/2016, Urteil vom 16. August 2016 – Gesuch um Gewährung des Netzzugangs und Zurverfügungstellung der für die Abrechnung der StromlieferDecision

    … den Stromlieferungsverträgen, die - anders als gegebenenfalls Verträge über Netzzugang und Netznutzungsentgelt (Art. 30 StromVV) - durch das StromVG nicht tangiert werden (BBl 2005 1677).

    16 Aug 2016 · 2016-08-16-2C_12-2016

  • 2C_300/2014, Urteil 9. Februar 2015 – Elektrizitätsleistungen zur FeinverteilungDecision

    Das Gesetz trifft keine Unterscheidung zwischen bisherigen und neuen Arealnetzen. Auf Verordnungsebene legt Art. 30 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) fest, dass Bestimmungen bestehender Verträge …

    9 Feb 2015 · 2015-02-09-2C_300-2014

  • 2E_1/2019, Urteil vom 30. April 2020 – Kompetenzkonflikt über die Zuständigkeit für die Festlegung von NetzkostenbeiträgenDecision

    … Verträge, solange sie nicht gegen die Vorschriften über den Netzzugang oder das Netznutzungsentgelt verstossen (Art. 30 Abs. 1 StromVV; Urteil 2C_824/2015 vom 21. Juli 2016 E. 1.1.2). Demzufolge unterliegen auch die Gebühren für die …

    30 Apr 2020 · 2020-04-30-2E_1-2019