Bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften zur Änderung oder Ergänzung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zieht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend «Kommission» genannt) Sachverständige aus der Schweiz informell gleichermassen zurate, wie sie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten für die Ausarbeitung ihrer Vorschläge zurate zieht.
Wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union (nachstehend «Rat» genannt) Vorschläge nach Absatz 1 vorlegt, so übermittelt sie diese in Kopie auch an die Schweiz.
Auf Antrag einer Vertragspartei kann vorab im Rahmen des mit Artikel 3 eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses ein Meinungsaustausch geführt werden.
Die Vertragsparteien konsultieren einander erneut auf Antrag einer der Vertragsparteien bei wichtigen Etappen vor der Verabschiedung von in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften im Rahmen eines ständigen Informations- und Konsultationsprozesses im Gemeinsamen Ausschuss.
Die Vertragsparteien arbeiten während der Informations- und Konsultationsphase loyal zusammen, um die Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses gemäss diesem Abkommen am Ende dieses Prozesses zu erleichtern.
Die Vertreter der Schweizer Regierung sind berechtigt, zu von Absatz 1 erfassten Fragen im Gemeinsamen Ausschuss Anregungen vorzutragen.
Die Kommission gewährleistet, dass Schweizer Sachverständige je nach Bereich so weitgehend wie möglich an der Ausarbeitung jener Massnahmenentwürfe beteiligt werden, die anschliessend den Ausschüssen zu unterbreiten sind, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. In diesem Zusammenhang zieht die Kommission bei der Ausarbeitung von Massnahmen Sachverständige aus der Schweiz auf derselben Grundlage heran wie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten.
In Fällen, in denen der Rat gemäss dem betreffenden Ausschussverfahren befasst wird, übermittelt ihm die Kommission die Stellungnahmen der Schweizer Sachverständigen.