Art. 27 V-GSG

Finanzkompetenzen

In forcesince 1 Jul 2011
1

Der Bundesrat entscheidet über finanzielle Beiträge und andere Unterstützungsmassnahmen, deren voraussichtliche Kosten bei einmaligen Leistungen 3 Millionen Franken und bei wiederkehrenden Leistungen 2 Millionen Franken pro Jahr übersteigen.

2

Das EDA:

a.

entscheidet über einmalige finanzielle Beiträge und Sachleistungen bis höchstens 3 Millionen Franken;

b.

entscheidet über wiederkehrende finanzielle Beiträge und Sachleistungen für eine Maximaldauer von 4 Jahren und bis höchstens 2 Millionen Franken pro Jahr;

c.

kann internationale Konferenzen in der Schweiz finanzieren;

d.

kann zu diesem Zweck völkerrechtliche Verträge abschliessen.

Changed on 1 Jul 2011

a. entscheidet über einmalige finanzielle Beiträge und Sachleistungen bis höchstens vier3 Millionen Franken;

  1. 1 Jul 2011 – todayin force
  2. 1 Jan 2008 – 1 Jul 2011earlier wording