Art. 17 HSA

Begriffe

In forcesince 1 Jan 2008cited 1×
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Als Grundstückerwerb gilt jeder Erwerb eines Eigentums, eines Baurechts, eines Wohnrechts oder einer Nutzniessung an einem Grundstück sowie der Erwerb anderer Rechte, die dem Erwerber eine eigentümerähnliche Stellung verschaffen, wie die langfristige Miete eines Grundstücks, wenn die Abreden den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs sprengen.

2

Nutzungsänderungen sind einem Erwerb gleichgestellt.

3

Als Grundstücke für dienstliche Zwecke gelten Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben des institutionellen Begünstigten genutzt werden.

  • 5A_836/2016, Arrêt du 29 mars 2017 – exécution du séquestreDecision

    … que l'acquisition de la parcelle séquestrée a été autorisée par le DFAE le 26 août 2015, en application des art. 16 et 17 LEH, soit pour les besoins officiels de l'intimé qui projetait d'y construire des logements pour les …

    29 Mar 2017 · 2017-03-29-5A_836-2016