Der Bund leistet 60 Prozent der notwendigen Mittel nach Artikel 22a.
Art. 23 FiLaV
Leistung des Bundes
In forcesince 1 Jan 2020
Changed on 1 Jan 2020
1 Der Bund leistet im ersten Jahr einer Vierjahresperiode den von der Bundesversammlung festgelegten Grundbeitrag an den Ressourcenausgleich.
2 In den drei folgenden Jahren passt der Bundesrat die Leistung des Bundes jeweils gemäss der Veränderungsrate des Ressourcenpotenzials der Schweiz gegenüber dem Vorjahr an.
3 Diese Anpassung wird auch im fünften und sechsten Jahr vorgenommen, wenn sich das Inkrafttreten eines neuen Bundesbeschlusses 60 Prozent der notwendigen Mittel nach Artikel 5 Absatz 1 FiLaG verzögert22a.
- 1 Jan 2020 – todayin force
- 1 Jan 2008 – 1 Jan 2020earlier wording