Art. 16 ENSIG

Verantwortlichkeit

In forcesince 1 Jan 2008
1

Die Verantwortlichkeit des ENSI, seiner Organe, seines Personals sowie der vom ENSI Beauftragten richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958.

2

Das ENSI und die von ihm Beauftragten haften nur, wenn:

a.

sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben; und

b.

Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer oder eines vom ENSI Beaufsichtigten zurückzuführen sind.