Ein geeigneter Datenschutz der betroffenen Person im Sinne von Artikel 111d Absatz 3 AIG liegt vor, wenn die geeigneten Garantien die Anforderungen der Artikel 9–12 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022 erfüllen.
Art. 89a VZAE
Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch keines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist
Changed on 1 Sep 2023
Ein angemessener Schutzgeeigneter Datenschutz der betroffenen Person im Sinne von Artikel 111d Absatz 3 AIG liegt vor, wenn hinreichende die geeigneten Garantien sich insbesondere aus entsprechenden Vertragsklauseln ergeben und bezüglich der übermittelten Daten und ihrer Bearbeitung Folgendes gewährleisten:
a. Die Grundsätze der Rechtmässigkeit, von Treu und Glauben der Datenbearbeitung sowie der Richtigkeit der Daten werden beachtet.
b. Der Zweck der Bekanntgabe ist klar festgelegt.
c. Die Daten werden nur so weit bearbeitet, als es für den Zweck der Bekanntgabe erforderlich ist.
d. Die zur Bearbeitung ermächtigten Behörden werden klar bezeichnet.
e. Die Weitergabe der Daten an andere Staaten, welche kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten, ist verboten.
f. Die Aufbewahrung und Vernichtung der Daten sind klar geregelt.
g. Die betroffene Person hat ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
h. Die betroffene Person wird über die Bearbeitung ihrer Personendaten sowie deren Rahmenbedingungen informiert.
i. Die betroffene Person hat ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten.
j. Die Datensicherheit ist gewährleistet.
k. Die betroffene Person hat das Recht, eine unabhängige Behörde anzurufen, wenn sie der Auffassung ist, die Bearbeitung ihrer Daten sei unzulässig.die Anforderungen der Artikel 9–12 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022 erfüllen.
- 1 Sep 2023 – todayin force
- 1 Jan 2019 – 1 Sep 2023earlier wording
- 12 Dec 2008 – 1 Jan 2019earlier wording