Art. 122b AIG

Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen

In forcesince 15 Jun 2025cited 2×
1

Ein Luftverkehrsunternehmen wird mit 4000 Franken pro Flug, für den es die Meldepflicht verletzt, belastet. In schweren Fällen beträgt die Belastung 12 000 Franken pro Flug. In leichten Fällen kann von der Eröffnung eines Verfahrens abgesehen werden.

2

Eine Verletzung der Meldepflicht wird vermutet, wenn das Luftverkehrsunternehmen die Daten nach Artikel 92a Absatz 3 nicht rechtzeitig, unvollständig oder falsch übermittelt.

3

Keine Verletzung der Meldepflicht liegt vor, wenn das Luftverkehrsunternehmen beweist, dass:

a.

die Übermittlung im Einzelfall aus technischen Gründen, die es nicht zu vertreten hat, nicht möglich war; oder

b.

es alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine Verletzung der Meldepflicht zu verhindern.

  • LDPA32Law

    1 Für die Sanktionierung nach Artikel 31 ist das fedpol zuständig. 2 Im Fall einer Sanktionierung nach Artikel 122b AIG erfolgt keine Sanktionierung nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstaben a und b. 3 Das Verfahren richtet sich nach dem …

  • Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)29Law

    … März 2025 oder nach den Artikeln 122a und 122b des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 geschuldeten Betrag nicht fristgerecht bezahlt, auf Antrag der für die Sanktionsmassnahme zuständigen Behörde die …