Art. 109i AIG

Beauftragte Dritte

In forcesince 1 Apr 2020cited 1×
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Das SEM und die kantonalen Behörden, die mit der Durchführung der Rückkehr betraut sind, können im Rahmen der Rückkehrhilfe bestimmte Aufgaben den Rückkehrberatungsstellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. a AsylG) sowie internationalen Organisationen (Art. 93 Abs. 3 AsylG) übertragen. Sie können im Bereich der Rückreiseorganisation nach Artikel 71 Buchstabe b dieses Gesetzes auch Aufgaben an weitere Dritte übertragen.

2

Das SEM kann beauftragten Dritten Zugriff auf die zur Erfüllung ihres Auftrags notwendigen Daten des Informationssystems gewähren:

a.

für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückkehrhilfe und -beratung;

b.

für die Aufgaben zur Vorbereitung der Ausreise am Flughafen;

c.

für die Abklärung der Transportfähigkeit der betroffenen Person und die Bestimmung der medizinischen Begleitung.

3

Das SEM stellt sicher, dass die Dritten die Vorschriften zum Datenschutz und zur Informatiksicherheit einhalten.

4

Der Bundesrat legt fest, welche Kategorien von Personendaten die in Absatz 1 genannten beauftragten Dritten im Informationssystem bearbeiten dürfen.

  • VVWAL12Law

    (Art. 109f–109j AIG) 1 Beauftragte Dritte nach Artikel 109i AIG dürfen im System eRetour folgende Personendaten bearbeiten: a. die Identität der betreffenden Person (Art. 109g Abs. 2 Bst. a AIG); b. die Personendaten, die für …