Art. 108f AIG

Bekanntgabe von ETIAS-Daten und CIR-Daten des ETIAS

In forcesince 15 Jun 2025cited 1×
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Die im ETIAS gespeicherten Personendaten dürfen nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen, private Stellen oder natürliche Personen übermittelt werden.

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In den folgenden Fällen dürfen jedoch Daten an Drittstaaten übermittelt werden:

a.

durch das SEM: wenn dies für die Rückführung einer oder eines Drittstaatsangehörigen im Einzelfall notwendig ist im Sinne von Artikel 65 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240;

b.

durch die Behörden nach Artikel 108e Absatz 3: in dringenden Ausnahmefällen, in denen eine unmittelbar bevorstehende Gefahr im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat oder eine unmittelbar drohende Lebensgefahr im Zusammenhang mit einer schweren Straftat besteht im Sinne von Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1240.

3

Für die Bekanntgabe von ETIAS-Daten, die im CIR gespeichert sind, gilt Artikel 110h.

  • OETIAS21Law

    (Art. 108f Abs. 2 AIG) 1 Im Einzelfall und gemäss Artikel 65 Absätze 3 und 4 der ETIAS-Verordnung kann das Staatssekretariat für Migration einem Drittstaat zum Nachweis der Identität eines Drittstaatsangehörigen und zum Zweck der …