Art. 8 OTN

Finanzierung durch den Bund

In forcesince 1 Jan 2008

(Art. 16 Abs. 2 und 3 BGSA)

1

Die Kantone legen dem SECO jährlich eine Abrechnung vor mit dem Nachweis über:

a.

die gesamten vom Kanton im Rahmen des Vollzugs des BGSA getragenen Kosten;

b.

den Gesamtbetrag der in Anwendung des BGSA bezogenen Gebühren;

c.

den Gesamtbetrag der Bussen, die im Rahmen der Sanktionen, auf die in Artikel 10 Absatz 1 BGSA verwiesen wird, erhoben wurden.

2

Die von den Kantonen getragenen und nicht durch Gebühren oder Bussen gedeckten Kontrollkosten werden zur Hälfte vom Bund übernommen.

3

Der Bund belastet seinen Kostenanteil den nachstehenden Institutionen wie folgt:

a.

dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung: den Betrag der im betreffenden Kalenderjahr eingegangenen Zuschläge nach Artikel 14bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) abzüglich des den AHV-Ausgleichskassen zustehenden Anteils;

b.

dem Fonds der Arbeitslosenversicherung: den Betrag der im betreffenden Kalenderjahr eingegangenen Zuschläge nach Artikel 6 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Artikel 14bis AHVG;

c.

der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt: einen Achtel der vom Bund zu tragenden Kosten;

d.

der Ersatzkasse nach Artikel 72 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung: einen Achtel der vom Bund zu tragenden Kosten.