Art. 15 LTN

Klagerecht der Arbeitnehmerverbände

In forcesince 1 Jan 2020cited 2×
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Wird ein Fall von Verletzung der Bewilligungs- oder Meldepflicht des Ausländerrechts aufgedeckt und hat die betroffene Person die Schweiz verlassen, so kommt den gewerkschaftlichen Organisationen, die nach ihren Statuten die sozialen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder wahren, ein Klagerecht auf Feststellung über die Ansprüche zu, die eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber geltend machen könnte.

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Eine nach Absatz 1 eingereichte Feststellungsklage unterbricht die Verjährung im Sinne von Artikel 135 des Obligationenrechts.

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Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Artikel 34 der Zivilprozessordnung.

  • 8C_269/2011, Urteil vom 18. Oktober 2011 – Rechtsgleichheit, Gleichstellung von Mann und FrauDecision

    … geltend, das Gleichstellungsgesetz sei diesbezüglich lückenhaft; diese Lücke sei in analoger Anwendung von Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) zu …

    18 Oct 2011 · 2011-10-18-8C_269-2011

  • 6B_1000/2010, Urteil vom 22. August 2011 – EinziehungDecision

    … über die Ansprüche zu, die eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber geltend machen könnte (Art. 15 Abs. 1 BGSA). Die Art. 14 und 15 BGSA wurden von den Räten in das BGSA eingefügt. Bei der Beratung des Gesetzes …

    22 Aug 2011 · 2011-08-22-6B_1000-2010