Art. 5 Abkommen vom 23. Mai 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republi…

Informationsaustausch

In forcesince 26 Jul 2006

Die Vertragsparteien unterstützen einander durch den Austausch personenbezogener und nicht personenbezogener Daten und Materialien, insbesondere durch:

a.

die Übermittlung von Informationen über strafbare Handlungen, Täter und weitere mit einer Straftat im Zusammenhang stehende Personen sowie über die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;

b.

den Austausch von Beweismitteln oder Informationen über Gegenstände, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen;

c.

die Übermittlung von Erfahrungen und Erkenntnissen über neue Formen der Kriminalität;

d.

den regelmässigen Austausch allgemeiner Lageanalysen;

e.

die Unterrichtung über vorgesehene Aktionen und Spezialeinsätze, die für die andere Vertragspartei von Interesse sind;

f.

die gegenseitige Unterrichtung über die für die Zusammenarbeit relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts.