Art. 3 Abkommen vom 23. Mai 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republi…

Ausschluss der Zusammenarbeit

In forcesince 26 Jul 2006
1.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Erfüllung eines Hilfeersuchens oder eine sonstige Massnahme auf Grund dieses Abkommens ihre Souveränität beeinträchtigen, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Interessen gefährden oder ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften verletzen könnte, so kann die betreffende Vertragspartei die Hilfe oder die Durchführung der Massnahme im konkreten Fall ganz oder teilweise verweigern oder an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfen, an welche die andere Vertragspartei gebunden ist.

2.

Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgelehnt, so informiert die ersuchte Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei unverzüglich schriftlich und unter kurzer Angabe der Gründe.