Art. 22 HRegV

Statuten und Stiftungsurkunden

In forcesince 1 Jan 2023
1

Ins Handelsregister wird als Datum der Statuten der Tag eingetragen, an dem:

a.

die Gründerinnen und Gründer die Statuten angenommen haben; oder

b.

das zuständige Organ der Gesellschaft die letzte Änderung der Statuten beschlossen hat.

2

Ins Handelsregister wird als Datum der Stiftungsurkunde der Tag eingetragen, an dem:

a.

die öffentliche Urkunde über die Errichtung der Stiftung erstellt wurde;

b.

die Verfügung von Todes wegen errichtet wurde; oder

c.

die Stiftungsurkunde durch das Gericht oder eine Behörde geändert wurde.

3

Werden die Statuten oder die Stiftungsurkunde geändert oder angepasst, so muss dem Handelsregisteramt eine vollständige neue Fassung der Statuten oder der Stiftungsurkunde eingereicht werden.

4

Die folgenden Dokumente müssen von einer Urkundsperson beglaubigt werden:

a.

die Statuten von:

1.

Aktiengesellschaften,

2.

Kommanditaktiengesellschaften,

3.

Gesellschaften mit beschränkter Haftung,

4.

Genossenschaften,

5.

Investmentgesellschaften mit festem Kapital,

6.

Investmentgesellschaften mit variablem Kapital;

b.

Stiftungsurkunden.

5

Die Statuten von Vereinen müssen von einem Mitglied des Vorstandes unterzeichnet sein.

Changed on 1 Jan 2023

4 Die folgenden Dokumente müssen von einer Urkundsperson beglaubigt werden: a. die Statuten von: 1. Aktiengesellschaften, 2. Kommanditaktiengesellschaften, 3. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 4. Genossenschaften, 5. Investmentgesellschaften mit festem Kapital und , 6. Investmentgesellschaften mit variablem Kapital sowie die Stiftungsurkunde müssen von einer Urkundsperson beglaubigt werden.; b. Stiftungsurkunden. 5 Die Statuten von Genossenschaften und Vereinen müssen von einem Mitglied der Verwaltung beziehungsweise des Vorstandes unterzeichnet sein.

  1. 1 Jan 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2008 – 1 Jan 2023earlier wording