Art. 167 HRegV

Herausgabe von Akten in Papierform

In forcesince 1 Jan 2015cited 1×
1

Folgende Behörden können schriftlich verlangen, dass ihnen Originale von Aktenstücken der kantonalen Handelsregisterämter in Papierform herausgegeben werden:

a.

das Gericht;

b.

die Untersuchungsrichterin oder der Untersuchungsrichter;

c.

die Staatsanwaltschaft;

d.

die kantonale Aufsichtsbehörde;

e.

das EHRA;

f.

die eidgenössischen Aufsichtsbehörden im Bereich der Banken- und Finanzmarktaufsicht;

g.

die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde.

2

Die Behörde bestätigt den Empfang. Sie gibt die Originale spätestens nach Abschluss des Verfahrens, für das sie benötigt werden, zurück.

3

Sind die Aktenstücke nicht elektronisch archiviert, so ist anstelle des Originals eine beglaubigte Kopie des herausgegebenen Aktenstücks zusammen mit der Empfangsbestätigung aufzubewahren.

4

Anstelle der Herausgabe von Originalen können die berechtigten Stellen die Zustellung von beglaubigten Kopien verlangen.

  • 4A_450/2019, Arrêt du 18 mai 2020 – Convention d'actionnaires; porte-fort; interprétation; remis de gainDecision

    … pour la période du 14 octobre 2009 au 13 décembre 2012 et de bonus pour les années 2009 à 2012, ainsi que les art. 68 ss, 82, 167, 185, 419 ss (en particulier l'art. 423), 660 et 678 CO en lien avec les montants dus (remise de gain) à …

    18 May 2020 · 2020-05-18-4A_450-2019