Art. 149 HRegV

Nichtkaufmännische Prokura

In forcesince 1 Apr 2011
1

Wird für ein nicht eintragungspflichtiges Gewerbe eine Prokuristin oder ein Prokurist bestellt, so meldet die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber die Prokura zur Eintragung in das Handelsregister an.

2

Der Eintrag enthält:

a.

die Personenangaben zur Vollmachtgeberin oder zum Vollmachtgebers;

b.

die Personenangaben zur Prokuristin oder zum Prokuristen;

c.

die Art der Zeichnungsberechtigung;

d.

die Unternehmens-Identifikationsnummer der nichtkäufmännischen Prokura.

3

Die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber hat auch die Änderungen und Löschungen anzumelden. Der Eintrag der nicht kaufmännischen Prokura wird von Amtes wegen gelöscht, wenn:

a.

die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber in Konkurs fällt;

b.

die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber gestorben und seit ihrem oder seinem Tod ein Jahr verflossen ist und die Erbinnen und Erben zur Löschung nicht angehalten werden können; oder

c.

die Prokuristin oder der Prokurist gestorben ist und die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber nicht zur Löschung angehalten werden kann.

4

Bei Konkurs der Vollmachtgeberin oder des Vollmachtgebers erfolgt die Löschung, sobald das Handelsregisteramt von der Konkurseröffnung Kenntnis erhält.

Changed on 1 Apr 2011

c. die Art der Zeichnungsberechtigung.; d. die Unternehmens-Identifikationsnummer der nichtkäufmännischen Prokura.

  1. 1 Apr 2011 – todayin force
  2. 1 Jan 2008 – 1 Apr 2011earlier wording