Art. 140 HRegV

Fusion

In forcesince 1 Jan 2023
1

Mit der Anmeldung zur Eintragung der Fusion (Art. 83 Abs. 3 FusG) muss die Aufsichtsbehörde der übertragenden Stiftung dem Handelsregisteramt am Sitz der übernehmenden Stiftung folgende Belege einreichen:

a.

die Verfügung über die Genehmigung der Fusion (Art. 83 Abs. 3 FusG);

b.

den Fusionsvertrag, soweit erforderlich, öffentlich beurkundet (Art. 79 FusG);

c.

die Fusionsbilanzen der übertragenden Stiftungen, gegebenenfalls die Bilanzen der Zwischenabschlüsse (Art. 80 FusG);

d.

den Prüfungsbericht (Art. 81 FusG);

e.

die Belege für die Errichtung einer Stiftung bei einer Kombinationsfusion.

2

Bei Fusionen von Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen muss die übernehmende Stiftung anstelle der Verfügung der Aufsichtsbehörde die Fusionsbeschlüsse der obersten Stiftungsorgane der beteiligten Stiftungen einreichen (Art. 84 Abs. 1 FusG).

3

Für den Inhalt des Eintrags der Fusion gilt Artikel 132 sinngemäss. Zusätzlich wird das Datum der Verfügung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung der Fusion eingetragen.