Art. 6 Reglement vom 6. August 2007 über die Schlichtungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts

Ausschluss und Ablehnung

In forcesince 1 Jan 2007
1

Mitglieder der Schlichtungsstelle treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer der beteiligten Konfliktparteien, befangen sein könnten.

2

Die vom Konflikt betroffenen Richter und Richterinnen können Mitglieder der Schlichtungsstelle ohne Angabe von Gründen ablehnen.