Art. 9 LApEl

Massnahmen bei Gefährdung der Versorgung

In forceuntil 1 Jan 2029cited 3×
1

Ist die sichere und erschwingliche Versorgung mit Elektrizität im Inland trotz der Vorkehren der Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft mittel- oder langfristig erheblich gefährdet, so kann der Bundesrat unter Einbezug der Kantone und der Organisationen der Wirtschaft Massnahmen treffen zur:

a.

Steigerung der Effizienz der Elektrizitätsverwendung;

b.

Beschaffung von Elektrizität, insbesondere über langfristige Bezugsverträge und den Ausbau der Erzeugungskapazitäten;

c.

Verstärkung und zum Ausbau von Elektrizitätsnetzen.

2

Der Bundesrat kann wettbewerbliche Ausschreibungen für die Steigerung der Effizienz der Elektrizitätsverwendung und die Beschaffung von Elektrizität durchführen. Er legt in der Ausschreibung die Kriterien fest in Bezug auf die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit.

3

Bei der Elektrizitätsbeschaffung und beim Ausbau der Erzeugungskapazitäten haben erneuerbare Energien Vorrang.

4

Entstehen aus den Ausschreibungen nach Absatz 2 Mehrkosten, so werden diese von der nationalen Netzgesellschaft mit einem Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze abgegolten. Die Abgeltung ist zu befristen.

5

Wird ein Gewinn erwirtschaftet, so müssen allfällige Abgeltungen für Mehrkosten der nationalen Netzgesellschaft ganz oder teilweise zurückerstattet werden. Eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals muss gewährleistet sein. Die Netzgesellschaft verwendet die Rückerstattungen für:

a.

die Reduktion der Übertragungskosten der Hochspannungsnetze;

b.

die Verstärkung oder den Ausbau der Hochspannungsnetze.

  • Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV)1Law

    … Es gelten insbesondere die Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b, 8, 9 und 11 StromVG, nicht jedoch Artikel 8a StromVG. 3 Ein Frequenzumrichter innerhalb eines 50-Hz-Kraftwerks gilt nicht als Endverbraucher für den Teil der Elektrizität, …

  • 4A_305/2017, Urteil vom 18. Januar 2018 – Forderung, Zuständigkeit der Zivilgerichte,Decision

    … zu treffen, wenn die sichere und erschwingliche Versorgung mit Elektrizität im Inland gefährdet sein sollte (Art. 9 StromVG). Netzanschlüsse und damit auch Netzanschlussverhältnisse sind unabdingbar, um die Grundversorgung der von …

    18 Jan 2018 · 2018-01-18-4A_305-2017

  • OIRHLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8b Absatz 7, 9 Absatz 2 und 30 Absatz 2 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG), verordnet: