Art. 22 OIBir

Ausnahmen von der Verzugszinspflicht

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×

(Art. 25 Abs. 4 und Art. 31 BStG)

1

Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt, bis zu welchem Betrag kein Verzugszins erhoben wird.

2

Das BAZG kann auf Antrag auf die Erhebung des Verzugszinses verzichten, wenn die Zahlung die Herstellerin oder den Hersteller wirtschaftlich oder sozial erheblich belasten würde.