Art. 30 LIB

Rückerstattung der Steuer wegen Wiederausfuhr

In forcesince 1 Jul 2007
1

Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn:

a.

das Bier innerhalb eines Jahres ab der Einfuhrabfertigung unverändert wieder ausgeführt wird;

b.

die Identität des ausgeführten Bieres mit dem damals eingeführten nachgewiesen wird;

c.

die Rückerstattung bei der Ausfuhrabfertigung geltend gemacht wird.

2

Nachträgliche Rückerstattungsanträge werden berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 60 Tagen ab der Ausfuhrabfertigung schriftlich an die Zollkreisdirektion gerichtet werden, in deren Kreis die Wiederausfuhr erfolgt ist.

3

Die Rückerstattung wird auch für Bier gewährt, das nicht wieder ausgeführt, sondern auf Antrag im Zollgebiet vernichtet wird.