Art. 41 Internationale Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005 (mit Anlagen)

Gebühren für Gepäck, Fracht, Container, Beförderungsmittel, Güter oder Postpakete

In forcesince 11 Jul 2016
(1)

Werden für die nach diesen Vorschriften erfolgende Anwendung von Gesundheitsmassnahmen auf Gepäck, Fracht, Container, Beförderungsmittel, Güter oder Postpakete Gebühren erhoben, so richten sich diese nach einem einzigen in dem betreffenden Vertragsstaat geltenden Tarif, und jede Gebühr:

a)

muss diesem Tarif entsprechen;

b)

darf die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung nicht übersteigen; und

c)

muss ohne Unterschied bezüglich der Staatszugehörigkeit, der Flagge, des Registers oder der Eigentumsverhältnisse des Gepäcks, der Fracht, der Container, der Beförderungsmittel, der Güter oder der Postpakete erhoben werden. Insbesondere wird kein Unterschied zwischen inländischen und ausländischen Gepäck- oder Frachtstücken, Containern, Beförderungsmitteln, Gütern oder Postpaketen gemacht.

(2)

Der Tarif und jede Änderung des Tarifs sind mindestens zehn Tage vor ihrem Inkrafttreten zu veröffentlichen.

Changed on 11 Jul 2016

Güter oder Postpakete (1) Werden für die nach diesen Vorschriften erfolgende Anwendung von Gesundheitsmassnahmen auf Gepäck, Fracht, Container, Beförderungsmittel, Güter oder Postpakete Gebühren erhoben, so richten sich diese nach einem einzigen in dem betreffenden Vertragsstaat geltenden Tarif, und jede Gebühr: a) muss diesem Tarif entsprechen; b) darf die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung nicht übersteigen; und c) muss ohne Unterschied bezüglich der Staatszugehörigkeit, der Flagge, des Registers oder der Eigentumsverhältnisse des Gepäcks, der Fracht, der Container, der Beförderungsmittel, der Güter oder der Postpakete erhoben werden. Insbesondere wird kein Unterschied zwischen inländischen und ausländischen Gepäck- oder Frachtstücken, Containern, Beförderungsmitteln, Gütern oder Postpaketen gemacht. (2) Der Tarif und jede Änderung des Tarifs sind mindestens zehn Tage vor ihrem Inkrafttreten zu veröffentlichen. Teil VIII Allgemeine Bestimmungen

  1. 11 Jul 2016 – todayin force
  2. 15 Jun 2007 – 11 Jul 2016earlier wording