Art. 21 LPublica

Aufhebung von Bundesgarantien

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Rückwirkend erlöschen unter Vorbehalt von Absatz 2 alle Garantien gemäss Eröffnungsbilanz von PUBLICA, wonach der Bund das fehlende Deckungskapital für den Fall übernommen hat, dass:

a.

PUBLICA bei Pensionierungen von weiblichen Angehörigen der Eintrittsgeneration Forderungen gegenüber angeschlossenen Organisationen gemäss Artikel 74 der Verordnung vom 25. April 2001 über die Versicherung im Kernplan des Bundes gerichtlich nicht einbringen kann;

b.

die neue Regelung für die freiwillige vorzeitige Pensionierung nicht auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden kann, bis zu deren Inkraftsetzung, spätestens jedoch bis zum Ablauf einer allfälligen Übergangsfrist;

c.

ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu Ungunsten von PUBLICA oder des Bundes vorliegt, soweit der Anspruch auf die vorsorgerechtliche Leistung vor der Migration entstanden ist, namentlich im Fall von zum Migrationszeitpunkt pendenten Prozessen.

2

Die Bundesgarantie nach Absatz 1 Buchstabe c bleibt für Gerichtsfälle von besonderer finanzieller Tragweite bestehen. Als Gerichtsfall mit besonderer finanzieller Tragweite gilt ein Urteil, das auf Grund seines präjudiziellen Charakters die Anpassung zusätzlicher Versicherungsverhältnisse erfordert und das wegen der Höhe der fehlenden Deckungskapitalien oder wegen des für PUBLICA aus der Anpassung der Versicherungsverhältnisse entstehenden Bearbeitungsaufwandes ausserordentlich hohe Kosten verursacht.

  1. 1 May 2007 – 1 Jan 2027earlier wording