Art. 60 Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen, Geweben und Zelle…

Datenaustausch mit ausländischen Behörden und mit internationalen Organisationen

In forcesince 1 Jan 2020cited 2×
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Der Bundesrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren für den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisationen.

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Vertrauliche Daten dürfen an ausländische Behörden und Institutionen sowie an internationale Organisationen nur weitergegeben werden, wenn:

a.

völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse internationaler Organisationen dies erfordern;

b.

dies zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leben oder Gesundheit erforderlich ist; oder

c.

es dadurch möglich ist, illegalen Handel oder weitere schwer wiegende Verstösse gegen dieses Gesetz aufzudecken.