Art. 46 Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen, Geweben und Zelle…

Sicherstellung

In forcesince 15 Nov 2017

Zum Schutz der Geschädigten kann der Bundesrat:

a.

Personen, die tierische Organe, Gewebe oder Zellen in Verkehr bringen oder transplantieren, vorschreiben, sich für die aus ihrer Haftpflicht entstehenden Kosten zu versichern oder für eine andere Form der Sicherstellung zu sorgen;

b.

den Umfang und die Dauer dieser Sicherstellung festlegen;

c.

die Sicherstellenden verpflichten, dem BAG Bestehen, Aussetzen und Aufhören der Sicherstellung zu melden.

Changed on 15 Nov 2017

c. die Sicherstellenden verpflichten, dem BundesamtBAG Bestehen, Aussetzen und Aufhören der Sicherstellung zu melden.

  1. 15 Nov 2017 – todayin force
  2. 1 Jul 2007 – 15 Nov 2017earlier wording