Art. 15a Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen, Geweben und Zelle…

Kostenübernahme im Zusammenhang mit der Nachverfolgung des Gesundheitszustands

In forcesince 1 Jan 2020cited 1×
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Die Versicherer nach Artikel 14 Absatz 2 übernehmen die medizinischen Kosten, die im Zusammenhang mit der Nachverfolgung des Gesundheitszustands der Spenderinnen und Spender von Organen oder Blut-Stammzellen entstehen.

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Sie entrichten eine einmalige Pauschale an den Lebendspende-Nachsorgefonds nach Artikel 15b.

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Der Bund übernimmt die administrativen Kosten für die Führung des Registers, soweit diese nicht anderweitig gedeckt werden. Er leistet der Lebendspende-Nachsorgestelle nach Artikel 15c jährliche Beiträge auf Basis der für das betreffende Jahr zu erwartenden Kosten.

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Der Bundesrat legt fest:

a.

die Höhe der Pauschale;

b.

den Zeitpunkt, in dem die Pauschale und der Beitrag des Bundes fällig werden.

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Er berücksichtigt bei der Festlegung der Pauschale:

a.

die Kosten der medizinischen Untersuchungen;

b.

die Kosten der Laboruntersuchungen;

c.

den Aufwand für die Leistungen der Lebendspende-Nachsorgestelle;

d.

die Lebenserwartung der Spenderinnen und Spender;

e.

die Häufigkeit der medizinischen Kontrollen;

f.

die Anlageerträge und Verwaltungskosten des Lebendspende-Nachsorgefonds; und

g.

eine entstandene oder sich abzeichnende Über- oder Unterdeckung des Fonds.