Art. 9 Verordnung vom 18. Oktober 2006 über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals

Aufgaben der Kommission

In forcesince 1 Jan 2018
1

Die Kommission:

a.

erledigt alle Geschäfte, die sie nicht an das Sekretariat delegiert hat;

b.

entscheidet über die Verwendung der Mittel, soweit sie diese Kompetenz nicht an das Sekretariat delegiert hat;

c.

erlässt eine Geschäftsordnung und weitere Ausführungsbestimmungen;

d.

erstellt das Budget, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung;

e.

beantragt der Oberzolldirektorin oder dem Oberzolldirektor jährlich die erforderlichen Mittel für die finanziellen Leistungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a.

2

Im Geschäftsbericht weist die Kommission den Umfang und den Wert der im Berichtsjahr über die Wohlfahrtskasse erbrachten Leistungen aus.

3

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können verlangen, dass ihr Gesuch der Kommission zum Entscheid unterbreitet wird, wenn das Sekretariat dem Gesuch nicht oder nur teilweise entsprochen hat.

4

Die Geschäftsordnung, der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung bedürfen der Genehmigung durch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Das Budget bedarf der Genehmigung durch die Oberzolldirektorin oder den Oberzolldirektor.