Art. 4 Verordnung vom 18. Oktober 2006 über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals

Leistungsvoraussetzungen

In forcesince 1 Jan 2022
1

Leistungen der Wohlfahrtskasse können auf Gesuch hin erhalten:

a.

Personen, die beim BAZG unbefristet und mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent angestellt sind;

b.

ausnahmsweise auch Personen, die befristet oder mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 50 Prozent angestellt sind;

c.

Pensionierte sowie Witwen, Witwer und Waisen, sofern die Verhältnisse es rechtfertigen.

1bis

Leistungen nach Artikel 3 können auf Gesuch hin zusätzlich zu den Personen nach Absatz 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und Organisationen erhalten, welche öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen und für Leistungen nach Artikel 3 Gegenrecht gewähren.

2

Finanzielle Leistungen werden nur an Personen ausgerichtet, die:

a.

andere gesetzliche oder vertragliche Leistungen nicht oder nicht in ausreichendem Umfang in Anspruch nehmen können; und

b.

kooperationsbereit sind und in eine vorausgehende Beratung einwilligen.