Art. 30 ZV-BAZG

Benutzen der grünen Sichtzollanmeldung

In forcesince 1 Jan 2022

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)

1

Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer darf die grüne Sichtzollanmeldung nur benutzen, wenn sie oder er ein zum Strassenverkehr zugelassenes Beförderungsmittel nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b, e oder f führt, und wenn alle mitgeführten Waren:

a.

Waren des Reiseverkehrs sind;

b.

abgabenfrei sind;

c.

weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und

d.

weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.

2

Sie oder er muss die grüne Sichtzollanmeldung so an der Windschutzscheibe anbringen, dass sie für das Personal des BAZG gut sichtbar ist.

3

Das Benutzen der grünen Sichtzollanmeldung gilt als Zollanmeldung. Mit dem Passieren der Zollgrenze gilt die Zollanmeldung als angenommen.

4

Verbringt die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer andere als in Absatz 1 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie oder er die Waren nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.