Art. 22 OADo

Vorgängiges Einverständnis zur anderen Verwendung

In forcesince 1 Jan 2022
1

Die Ware darf erst anders verwendet oder abgegeben werden, wenn das BAZG das Einverständnis dazu gegeben hat.

2

Wird eine Ware ohne Einverständnis des BAZG zu einem geänderten Zweck verwendet oder abgegeben, ist der Anspruch auf eine Rückerstattung verwirkt.

Changed on 1 Jan 2022

1 Die Ware darf erst anders verwendet oder abgegeben werden, wenn die OZDdas BAZG das Einverständnis dazu gegeben hat. 2 Wird eine Ware ohne Einverständnis der OZDdes BAZG zu einem geänderten Zweck verwendet oder abgegeben, ist der Anspruch auf eine Rückerstattung verwirkt.

  1. 1 Jan 2022 – todayin force
  2. 1 May 2007 – 1 Jan 2022earlier wording