Art. 12 OADo

Verweigerung oder Rückforderung der Rückerstattung

In forcesince 1 Jan 2022

Sind die Voraussetzungen für die Rückerstattung nicht oder nur teilweise erfüllt, so verweigert oder reduziert das BAZG die Rückerstattung oder fordert den zu Unrecht ausbezahlten Betrag zurück.

Changed on 1 Jan 2022

Sind die Voraussetzungen für die Rückerstattung nicht oder nur teilweise erfüllt, so verweigert oder reduziert die OZDdas BAZG die Rückerstattung oder fordert den zu Unrecht ausbezahlten Betrag zurück.

  1. 1 Jan 2022 – todayin force
  2. 1 May 2007 – 1 Jan 2022earlier wording