Sind die Voraussetzungen für die Rückerstattung nicht oder nur teilweise erfüllt, so verweigert oder reduziert das BAZG die Rückerstattung oder fordert den zu Unrecht ausbezahlten Betrag zurück.
Art. 12 OADo
Verweigerung oder Rückforderung der Rückerstattung
In forcesince 1 Jan 2022
Changed on 1 Jan 2022
Sind die Voraussetzungen für die Rückerstattung nicht oder nur teilweise erfüllt, so verweigert oder reduziert die OZDdas BAZG die Rückerstattung oder fordert den zu Unrecht ausbezahlten Betrag zurück.
- 1 Jan 2022 – todayin force
- 1 May 2007 – 1 Jan 2022earlier wording