Aufgehoben durch Ziff. I der V des EFD vom 27. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Aug. 2012 ( AS 2012 3845 ).
Art. 24 ZV-EFD
Changed on 1 Jul 2020
(Art. 87 Abs. 4 ZG; Art. 221 Abs. 3 ZV)
1 Die Zollverwaltung kann anstelle der Versteigerung den Freihandverkauf eines Zollpfands durchführen:
a. mit dem Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers;
b. ohne das Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers im Fall nach Artikel 23 Absatz 4.
2 Das Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers ist unwiderruflich. Es muss schriftlich erfolgen und darf nicht an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen versehen sein.
3 Die Zollverwaltung holt vor dem Freihandverkauf drei unabhängige Offerten ein.
Erfolgen diese nicht schriftlich, so werden die entsprechenden Angaben in den Akten protokolliert.
4 Die Ware oder Sache wird der meistbietenden Person gegen sofortige Bezahlung des gesamten Kaufpreises ausgehändigt.
5 Die Zollverwaltung führt ein Protokoll über den Freihandverkauf.Aufgehoben durch Ziff. I der V des EFD vom 27. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Aug. 2012 ( AS 2012 3845 ).
- 1 Jul 2020 – todayin force
- 1 May 2007 – 1 Aug 2012earlier wording